Ägypten Politik - Die Politik in Ägypten

Die Verfassung in Ägypten stammt aus dem Jahr 1971. Danach ist Ägypten eine Präsidialrepublik. Ihr Staatsoberhaupt ist sein 1981 Muhammad Husni Mubarak, der 2005 wieder gewählt wurde. Seit dem Tod seiner Vorgängers regiert Muhammad Husni Mubarak per Notstandsgesetz und herrscht laut seinen Kritikern über ein  pseudodemokratisches System. Unter anderem wird der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen.

Das ägyptische Parlament besteht aus 454 Mitgliedern. 444 von ihnen werden alle fünf Jahre neu gewählt. Die restlichen 10 werden vom Staatsoberhaupt ernannt. Das beratene Legislativorgan ist die Schura mit 210 Mitgliedern. Wählen darf man in Ägypten mit 18 Jahren. Das Land besteht auch 27 Gouvernements, an deren Spitze ein Gouverneur steht, der den Rang eines Ministers hat. Bereits unter dem Vorgängen Mubaraks, Präsident Sadat, wurde in den 1970er Jahren eine liberale Wirtschaftspolitik eingeführt, die die sozialistische Planwirtschaft nach und nach ablöste und auch zu einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung nach außen führte. Neben der Mitgliedschaft in der UN wartet Ägypten auch noch durch Mitgliedschaften in der WTO und der Afrikanischen und der Arabischen Liga auf.

Unter dem Druck der USA wurde in Ägypten ein Reform- und Demokratisierungsprozess eingeleitet. Seit 1989 gilt Ägypten dabei als einer der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten außerhalb der NATO. Insbesondere spielt Ägypten auch eine zentrale Rolle bei den Bemühungen der USA zwischen Israel und den Palästinensern endlich Friede zu schaffen. Mit dem Gaza-Streifen hat Ägypten eine 14 km lange Grenze. Den ägyptischen Streitkräften, die dem Staatsoberhaupt unterstehen, der auch als Oberkommandant den höchsten militärischen Posten des Landes begleitet, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Ägypten ist dabei die stärkste Militärmacht auf dem afrikanischen Kontinent.